Gastbeitrag

Diese Nation wurde auf einem einfachen, aber tiefgreifenden Prinzip gegründet: Niemand steht über dem Gesetz. Nicht der Präsident der Vereinigten Staaten. Nicht ein Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Niemand.

Aber die 6:3-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 1. Juli, Präsidenten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung für Verbrechen zu gewähren, die sie im Amt begehen, bedeutet, dass es praktisch keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann. Die einzigen Grenzen werden diejenigen sein, die sich die Person im Oval Office selbst auferlegt.

Wenn ein zukünftiger Präsident einen gewalttätigen Mob dazu anstiftet, das Kapitol zu stürmen und die friedliche Machtübergabe zu verhindern – wie wir es am 6. Januar 2021 gesehen haben –, hat dies möglicherweise keine rechtlichen Konsequenzen.

Und das ist erst der Anfang.

Zusätzlich zu gefährlichen und extremen Entscheidungen, die etablierte Rechtspräzedenzfälle umwerfen – darunter Roe v. Wade – steckt das Gericht in einer ethischen Krise. Skandale, in die mehrere Richter verwickelt sind, haben die Öffentlichkeit dazu veranlasst, die Fairness und Unabhängigkeit des Gerichts in Frage zu stellen, die für die gewissenhafte Erfüllung seiner Mission der Gleichberechtigung vor dem Gesetz unerlässlich sind. So werfen beispielsweise nicht offengelegte Geschenke an Richter von Personen mit Interessen an Fällen vor Gericht sowie Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Aufständischen vom 6. Januar berechtigte Fragen zur Unparteilichkeit des Gerichts auf.

Ich war 36 Jahre lang US-Senator, unter anderem als Vorsitzender und ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses. Als Senator, Vizepräsident und Präsident habe ich mehr Nominierungen für den Obersten Gerichtshof überwacht als jeder andere heute lebende Mensch. Ich habe großen Respekt vor unseren Institutionen und der Gewaltenteilung.

Was jetzt passiert, ist nicht normal und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts, einschließlich jener, die persönliche Freiheiten betreffen. Wir stehen jetzt in einer Bresche.

Aus diesem Grund fordere ich – angesichts der zunehmenden Bedrohungen für Amerikas demokratische Institutionen – drei mutige Reformen, um das Vertrauen in das Gericht und unsere Demokratie wiederherzustellen und ihre Rechenschaftspflicht zu wahren.

Erstens fordere ich eine Verfassungsänderung namens 'Niemand steht über dem Gesetz'-Änderung. Es würde klarstellen, dass es keine Immunität für Verbrechen gibt, die ein ehemaliger Präsident während seiner Amtszeit begangen hat. Ich teile die Überzeugung unserer Gründerväter, dass die Macht des Präsidenten begrenzt und nicht absolut ist. Wir sind eine Nation der Gesetze – nicht der Könige oder Diktatoren.

Zweitens haben wir seit fast 75 Jahren Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten. Dasselbe sollten wir für Richter am Obersten Gerichtshof haben. Die Vereinigten Staaten sind die einzige große konstitutionelle Demokratie, die ihrem Obersten Gerichtshof lebenslange Sitze zuspricht. Amtszeitbeschränkungen würden dazu beitragen, dass sich die Mitglieder des Gerichts mit einer gewissen Regelmäßigkeit ändern. Das würde den Zeitpunkt für die Ernennungen an das Gericht vorhersehbarer und weniger willkürlich machen. Es würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass eine einzelne Präsidentschaft die Zusammensetzung des Gerichts für kommende Generationen radikal verändert. Ich unterstütze ein System, in dem der Präsident alle zwei Jahre einen Richter ernennt, der 18 Jahre lang im aktiven Dienst des Obersten Gerichtshofs steht.

Drittens fordere ich einen verbindlichen Verhaltenskodex für den Obersten Gerichtshof. Das ist gesunder Menschenverstand. Der derzeitige freiwillige Ethikkodex des Gerichts ist schwach und selbstauferlegt. Richter sollten verpflichtet werden, Geschenke offenzulegen, sich öffentlicher politischer Aktivitäten zu enthalten und sich von Fällen zurückzuziehen, in denen sie oder ihre Ehepartner finanzielle oder andere Interessenkonflikte haben. Jeder andere Bundesrichter ist an einen durchsetzbaren Verhaltenskodex gebunden, und es gibt keinen Grund, warum der Oberste Gerichtshof davon ausgenommen sein sollte.

Alle drei dieser Reformen werden von einer Mehrheit der Amerikaner unterstützt – sowie von konservativen und liberalen Verfassungsrechtlern. Und ich möchte der überparteilichen Präsidentenkommission für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten für ihre aufschlussreiche Analyse danken, die einige dieser Vorschläge beeinflusst hat.

Wir können und müssen den Missbrauch der Macht des Präsidenten verhindern. Wir können und müssen das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Obersten Gerichtshof wiederherstellen. Wir können und müssen die Leitplanken der Demokratie stärken.

In Amerika steht niemand über dem Gesetz. In Amerika regiert das Volk.

Der Text, den hier Google Translate übersetzt hat, wurde gestern in der →Washington Post veröffentlicht. Es war der Text eines Gastautors, zu dem die Zeitung vermerkte: The writer is president of the United States. Woodrow Wilson war der letzte amerikanische Präsident, der sich seine Reden selbst schrieb, dann kamen die Ghostwriter. Franklin Delano Roosevelt hatte mit Archibald MacLeish sogar einen richtigen Dichter, der ihm die Reden schrieb. Mit dem übrigens Thomas Mann befreundet war, der auch einmal in den amerikanischen Wahlkampf eingriff: Ich bin öffentlich für FDR herausgekommen, aber man hört auf mich immer noch viel zu wenig. Das ist die Tragik, man hört immer zu wenig auf die Dichter. Dabei hatte doch Shelley gesagt: Poets are the unacknowledged legislators of the world. Seit Woodrow Wilson sind hundert Jahre vergangen. Hundert Jahre schöner Reden von Ghostwritern, was haben sie bewirkt? Auch dieser Text wird von einem Ghostwriter geschrieben worden sein, wir hoffen aber mal, dass der Text etwas bewirkt.

 

In diesem Blog gibt es zahlreiche Posts, in denen der Supreme Court eine Rolle spielt: Supreme Court, Earl Warren, Bilder: Geschichte, Rechtsprechung, Gunfighter Nation, Schnellfeuergewehre, Roy Cohn, irgendwann muss Schluß sein, Flaggentag, Amistad